Alicja Wilczek

In der heutigen digitalen Welt spielen Online-Bewertungen eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung für oder gegen einen Online-Händler oder Dienstleister. Kunden verlassen sich häufig auf die Erfahrungen anderer, um sich ein Bild über die Qualität von Produkten oder Dienstleistungen zu machen. Eine Vielzahl positiver Bewertungen kann das Geschäft beflügeln, während negative Bewertungen erheblichen Schaden anrichten können. Doch welche Auswirkungen haben solche Bewertungen wirklich? Was kannst du tun, wenn ungerechtfertigte negative Bewertungen dein Geschäft beeinträchtigen? Kann man negative Google Rezensionen überhaupt löschen? Lesen Sie unseren Beitrag dazu!

Im kommenden Jahr 2025 müssen viele Unternehmen sich eingehend mit den barrierefreien Webseiten und Apps beschäftigen. Denn am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft, welches bereits am 16. Juli 2021 erlassen wurde. Dieses beruht auf der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act). Öffentliche Einrichtungen waren bereits in großen Teilen zur barrierefreien Gestaltung ihrer Website verpflichtet. Was sich diesbezüglich nun auch für Unternehmen ändert und was es insgesamt mit diesem neuen Gesetz auf sich hat, beleuchten wir übersichtlich in diesem Blogbeitrag.

App Launch – Rechtliche Herausforderungen und Fallen, in die wir nicht tappen sollten

Die Entwicklung einer neuen App ist ein komplexes Projekt und bringt diverse Herausforderungen mit sich. Eine davon ist die rechtliche Absicherung des Entwicklers und der Nutzerinnen und Nutzer. Um die Vielzahl an rechtlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen und sich somit vor einschneidenden rechtlichen Konsequenzen zu schützen, sollten App-Entwickler sich im Rahmen des entstehenden Projektes frühzeitig rechtlichen Beistand in’s Boot holen.

Wenn die rechtliche Komponente neben diversen anderen Herausforderungen nicht mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit angegangen wird, riskieren App-Entwickler wegen möglichen Gesetzesverstößen hohe Geldstrafen, Schadenersatzklagen oder sogar die Sperrung der App.

Im folgenden Blog-Beitrag geben wir einen Überblick über die rechtlichen Hürden, denen App-Entwickler frühzeitig begegnen sollten.

Bedeutung von rechtlichen Aspekten in der digitalen Welt

In der digitalen Welt spielt die Einhaltung rechtlicher Vorgaben als Rahmen digitaler Interaktionen und Geschäftsmodelle eine immense Rolle. Die Entwicklung etwaiger Möglichkeiten und Chancen auf diesem Gebiet schreitet genauso schnell voran, wie die daraus stetig erwachsenden neuen Herausforderungen und rechtlichen Hürden. Hierbei spielen auch Cyberkriminalität und künstliche Intelligenz eine immer wichtigere Rolle, die in ihren rasanten Entwicklungen auch stetig neue Gefahren eröffnen, denen rechtlich begegnet werden muss.

Rechtliche Hürden bei der App-Entwicklung

Schon beim Entstehungsprozess einer App müssen die Entwickler ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung diverser rechtlicher Vorschriften mit verschiedenen Zielsetzungen legen. Einen allgemeinen Überblick über die wichtigsten Bereiche des Online-Rechts findest du hier in unserem Blog-Beitrag.

Datenschutz in der App – eine große Gefahrenquelle

Im Rahmen der App-Entwicklung werden diverse personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet, so dass auch der Datenschutz und die DSGVO eine besonders große Rolle spielen. Gelichzeitig birgt die Nichtbeachtung dieser Vorschriften eine große Gefahrenquelle. Insbesondere die folgenden Pflichten sollten App-Entwickler im Bereich des Datenschutzes der App kennen (nicht abschließend).

Die wichtigsten Pflichten im Datenschutz für den rechtssicheren App-Launch

App-Entwickler sollten penibel darauf achten, dass sie personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer nur erheben und verarbeiten, wenn sie diesbezüglich eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Das gilt insbesondere für nicht funktional notwendige (essenzielle) Cookies, das Tracking von Nutzerdaten und diverse Tools. Die erhobenen personenbezogenen Daten müssen vor unberechtigten Zugriffen geschützt und ein gewisse Datensicherheit muss gewährleistet sein. Essenziell ist außerdem, dass die Nutzerinnen und Nutzer in der App die Möglichkeit haben, auf die von ihnen preisgegebenen personenbezogenen Daten zuzugreifen und diese bei Bedarf löschen zu können. Die rechtskonforme App bedarf auch der Einhaltung gesetzlich vorgegebener Informationspflichten (vgl. Art. 13 DSGVO, Art. 14 DSGVO), beispielsweise durch eine rechtssichere Datenschutzerklärung. Diese sollte zu jeder Zeit in der App leicht auffindbar zur Verfügung gestellt werden. Inhaltlich sollte diese insbesondere Auskunft darüber erteilen, wer der Verantwortliche ist, welche personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, zu welchem Zweck dies erfolgt und wie lange eine etwaige Speicherung erfolgt. Außerdem sollte offengelegt werden, ob und welche Drittanbieter Zugriff auf die erhobenen Daten haben könnten. Nicht zu vergessen ist jeweils die klare und unmissverständliche Darstellung der Betroffenenrechte aus der DSGVO (insb. Art. 12-23 DSGVO). Außerdem sollte der App-Entwickler beachten, dass die App nur die notwendigen personenbezogenen Daten zu einem bestimmten Zweck erhebt und verarbeitet (vgl. Art. 5 DSGVO Grundsatz der Datenminimierung und Zweckbindung).

Datensicherheit, Auftragsverarbeitungsverträge & Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten

Der App-Entwickler sollte in seinem System auch eine gewisse Datensicherheit herstellen und aufrechterhalten (vgl. Art. 32 DSGVO). Dies kann durch technische und organisatorische Maßnahmen erfolgen, beispielsweise durch die Verschlüsselung von Daten, Zugriffskontrollen oder Pseudonymisierung. Sofern Dritte die erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten, sollte der App-Entwickler mit diesen Auftragsverarbeitungsverträge abschließen, die auch Vereinbarungen über diverse Sicherheitsmaßnahmen beinhalten (vgl. Art. 28 DSGVO). Wenn durch die App eine Datenübertragung in Drittländer stattfindet, müssen spezielle Schutzmaßnahmen getroffen werden (Art. 44-50 DSGVO). Natürlich trifft auch App-Entwickler die Pflicht, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu pflegen und dort alle Verarbeitungstätigkeiten von personenbezogenen Daten entsprechend zu dokumentieren (vgl. Art. 30 DSGVO).

Nutzungsbedingungen & Haftungsausschlüsse

Zur rechtlichen Absicherung bedürfen Apps diverser Rechtstexte. Darunter fallen insbesondere klare und transparente Nutzungsbedingungen (Terms of Service). Nutzungsbedingungen sind nichts anderes als ein zwischen dem App-Betreiber und einem App-Nutzer geschlossener Vertrag. In diesem werden Vereinbarungen über die Art und Weise der Nutzung vereinbart.
Sinn und Zweck der Nutzungsbedingungen ist es, den Nutzern klare Verhaltensregeln an die Hand zu geben, um so etwaigen rechtlichen Problemen aufgrund von unangemessener Nutzung frühzeitig entgegenzuwirken. Darüber hinaus bieten sie dem Anbieter auch einen gewissen Schutz, da er für sich vorteilhafte Regelungen bezüglich der Haftung treffen kann und sich im Streitfall auf die akzeptierten Nutzungsbedingungen beziehen kann.

Nutzungsbedingungen sind immer dann erforderlich, wenn Nutzern der Zugang zu Online-Dienstleistungen gewährt wird, beispielsweise über eine Website oder in einer App, sofern dort eine Benutzerregistrierung möglich ist. Inhaltlich regeln Nutzungsbedingungen diverse Punkte in Bezug auf das Nutzerverhalten. Dort wir genaustens festgehalten, welche Aktivitäten in der App erlaubt sind und welches Nutzerverhalten untersagt ist. Ziel ist es, Missbrauch, Belästigung anderer Nutzer und sonstige illegale Verhaltensweisen zu unterbinden. Daran anknüpfend ist zumeist auch ausdrücklich formuliert, unter welchen Voraussetzungen der App-Betreiber das Konto eines Nutzers sperren und diesem den weiteren Zugang verweigern kann. Außerdem kann der App-Betreiber in gewissem Rahmen seine Haftung ausschließen und Regelungen im Bereich des Datenschutzes treffen. Der App-Entwickler kann hier auch Regelungen bezüglich des geistigen Eigentums der App-Inhalte festhalten und darüber hinaus Regelungen zum geltenden Recht und zum Gerichtsstand treffen.

Verbraucherschutz in der App

Eine große Rolle spielt auch der Verbraucherschutz im Rahmen der App-Entwicklung. Hierbei sollte stets sichergestellt werden, dass die App inhaltlich die Nutzer nicht irreführt, beispielsweise aufgrund nicht klar erkennbarer anfallender Gebühren oder bei nicht klar kommuniziertem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements. In Bezug auf anfallende Kosten muss für den Nutzer eine transparente und verständliche Regelung getroffen und kommuniziert werden.

Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen (EULA)

App-Entwickler sollten sich auch mit Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen (EULA) auseinandersetzen.
Die Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen (EULA) stellen einen Vertrag dar, den ein Softwareanbieter und ein Nutzer schließen. Inhaltlich wird darin dem Nutzer das Recht zugesprochen, die Software unter dort geregelten Voraussetzungen zu nutzen. Der Inhalt beschränkt sich demnach in der Regel auf die Lizenzrechte an der Software.

Sinn und Zweck ist es, durch die Lizenzbedingungen das geistige Eigentum des Softwareentwicklers zu schützen, Missbrauch zu verhindern und nicht lizensierte Weiterverarbeitung der Software zu verhindern. Inhaltlich wird sodann dem Nutzer eine Lizenz zur Nutzung der Software gewährt und die genauen Parameter dieser Lizenz bestimmt. Es kann beispielsweise geregelt werden, ob die Software nur für den privaten Gebrauch oder auch gewerblich genutzt werden darf. Darüber hinaus wird klargestellt, dass der Nutzer zwar eine Nutzungslizenz erhält, das geistige Eigentum jedoch bei dem Softwareentwickler verbleibt.
Auch hier kann der Softwarebetreiber sodann für ihn günstig die Haftung dahingehend beschränken, dass er nicht für Schäden einzustehen hat, die als Folge der Nutzung der Software entstehen.

Relevant ist stets die transparente Erläuterung, wie bei etwaigen Fehlern in der Software reagiert wird und ob und wie etwaige Updates und Patches bereitgestellt werden. Üblich und sinnvoll ist darüber hinaus eine Regelung, bei welcher Art von Verstößen gegen die Lizenzbedingungen eine Kündigung erfolgen kann.

Lizenzen und Urheberrecht im App Launch

Bei der Entwicklung und Veröffentlichung einer App können verschiedene Typen von Lizenzen relevant werden. Welche Lizenzen benötigt werden, hängt hierbei von verschiedenen Faktoren der jeweiligen App ab. Zu unterscheiden ist hier insbesondere zwischen den sogenannten Open-Source-Lizenzen und kommerziellen Lizenzen.

In Open-Source-Lizenzen werden den Nutzern verschiedene Rechte bezüglich der Nutzung der Software eingeräumt. Diese „freie“ Nutzung ist im Gegenzug aber an bestimmte Bedingungen geknüpft. Sofern der Nutzer diese Bedingungen erfüllt, kann er die Software in diesem Rahmen grundsätzlich kostenlos nutzen. Bei kommerziellen Lizenzen wird hingegen das Recht erworben, eine Software beispielsweise in der entwickelten App zu nutzen. Auch hier kann die Nutzung jedoch eingeschränkt werden.

⁠Bedeutung des Urheberrechts für Inhalte und Programmcode

Bei der App-Entwicklung spielt zwangsläufig auch das Urheberrecht und das geistige Eigentum eine maßgebliche Rolle. Unter das geschützte geistige Eigentum würden beispielsweise verwendete Bilder, Texte oder Designs aber auch Softwarecodes fallen. Bei der Verwendung entsprechender Inhalte etwaiger Drittanbieter müssen App-Entwickler immer berücksichtigen entsprechende Nutzungslizenzen einzuholen, um keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Auch bei der Verwendung einer Open-Source-Software in Apps besteht das Risiko, wie bereits erläutert, dass dies nur unter bestimmten Lizenzbedingungen rechtskonform möglich ist. Zum Schutz seines geistigen Eigentums sollte jeder App-Entwickler frühzeitig Maßnahmen ergreifen. Ein Instrument hierfür kann je nach Fall beispielsweise die Anmeldung einer Marke sein.

Programmcode und Urheberrecht

Auch der Programmcode ist als geistiges Eigentum durch das Urheberrecht geschützt. Dies bietet dem App-Entwickler die Möglichkeit, die unberechtigte Nutzung des Programmcodes zu verhindern. Zu beachten ist hierbei, dass dadurch im Zweifel nicht zeitgleich die dem Code zugrundeliegende Idee mitgeschützt ist. Dem Urheber steht beispielsweise ein ausschließliches Vervielfältigungsrecht in Bezug auf den Code zu (vgl. § 16 UrhG). Er entscheidet darüber hinaus, ob und in welcher Form der Code veröffentlich werden soll (vgl. § 17 UrhG). Dem Urheber ist es außerdem vorbehalten, den Code anzupassen, sofern er dazu keine anderen Personen ermächtigen möchte.

Regelmäßig ergänzen Lizenzvereinbarungen den Schutz des Programmcodes. App-Entwickler sollten hier in jedem Fall davon absehen, einen entsprechenden Code eines anderen Urhebers unberechtigterweise z.B. zu kopieren oder zu verbreiten, da dies eine Urheberrechtsverletzung darstellen würde, die Folgen haben könnte, beispielsweise eine einstweilige Verfügung, die die weitere Entwicklung der App vorerst stoppen könnte. Darüber hinaus könnte dem Urheber des Codes Schadenersatz zustehen.

Dem Urheber stehen außerdem die sogenannten Urheberpersönlichkeitsrechte zu. Darunter ist insbesondere das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft und der Schutz der Integrität zu verstehen, wenn sein Werk beispielsweise in einer rufschädigenden Weise verändert wurde. Neben dem nationalen Urheberrecht bestehen auch internationale Abkommen, so dass ein etwaiger Urheberrechtsschutz auch in Bezug auf eine Vielzahl weiterer Länder bestehen kann.

App-Stores Richtlinien

Neben den allgemeingültigen rechtlichen Aspekten müssen App-Entwickler auch die spezifischen App-Stores Richtlinien berücksichtigen. Darunter sind die besonderen Voraussetzungen zu verstehen, die bei der Veröffentlichung in App-Stores zu erfüllen sind (beispielsweise im Apple App Store oder beim Google Play Store). Diese fordern zumeist, dass die Inhalte dem Jugendschutz entsprechen und die Apps altersgerecht eingestuft werden. Sie beinhalten neben den rechtlich vorgeschriebenen Regelungen in Bezug auf den Datenschutz häufig auch eigene Datenschutzrichtlinien und die Voraussetzung, dass auch die App Nutzer sich über die Erfassung ihrer Daten informieren und dieser zustimmen können. Häufig geben die Richtlinien bei In-App Käufen die Zahlungssysteme vor und vereinbaren Provisionen. Die Richtlinien geben häufig technische Aspekte vor, beispielsweise, dass durch regelmäßige Updates die App dauerhaft kompatibel und sicher sein soll. Darüber hinaus verlangen auch die App-Stores Richtlinien, dass die Apps nicht gegen Marken-, Patent-, oder Urheberrechte verstoßen und dass die Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen (EULA) bereitgestellt werden.

Haftung und rechtliche Risiken bei der App-Veröffentlichung

Basierend auf den bereits benannten verschiedenen rechtlichen Aspekten können bei der Veröffentlichung von Apps schließlich auch Haftungsfragen relevant werden. Um diesen zu entgehen, muss der Entwickler sicherstellen, dass keine Sicherheitslücken in der App vorliegen. Darüber hinaus sollte er sicherstellen, dass die durch Nutzer preisgegebenen Daten zu keinem Zeitpunkt missbraucht werden können. Er sollte außerdem stets die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und Markenrechte, wahren, um eine Haftung seinerseits zu verhindern. Auch in der App gilt es die Angabe und Veröffentlichung irreführender Informationen zu vermeiden, da diese unter Umständen haftungsbegründend sein können.

Zur frühzeitigen Vermeidung und Risikominimierung sollten daher vor Veröffentlichung eine sorgfältige Überprüfung des Programmcodes stattfinden. Außerdem sollten die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO stets eingehalten werden, um kostenintensive Abmahnungen und Bußgelder zu vermeiden. Die relevanten und erforderlichen Rechtstexte, wie klare Nutzungsbedingungen und Lizenzvereinbarungen sollten rechtssicher erstellt und eingebunden werden. Essenziell ist zudem ein Versicherungsschutz gegen die berufliche Haftung, um potenziellen Risiken und Schäden und damit einhergehender hoher finanzieller Last entgegenzuwirken.

Fazit

Von der Idee, über die Entwicklung bis zum Launch einer App gilt es diverse Hürden zu meistern. Für den sicheren Erfolg sind hierbei auch die vielschichtigen rechtliche Vorgaben extrem relevant. Denn die Missachtung diverser gesetzlicher Stolpersteine kann schnell zum rechtlichen Hindernis bei der Veröffentlichung werden oder sogar zur verpflichtenden Zahlung von Schadenersatz führen. Da nicht nur rechtliche, sondern auch anderweitige Herausforderungen bestehen, können wir App-Entwicklern aus Erfahrung nahelegen, sich bei den rechtlichen Herausforderungen Unterstützung durch fachkundige Anwältinnen und Anwälte einzuholen, um diesen komplexen Bereich auszulagern. Dies trägt maßgeblich dazu bei, den bestmöglichen und schnellstmöglichen Weg zum erfolgreichen App-Launch zu meistern.

Gerne unterstützen wir motivierte App-Entwickler bei ihrem Projekt mir unserem rechtlichen Fachwissen und unserer Erfahrung – schreibt uns, zur Vereinbarung eines kostenlosen Erstgespräches!

Verbraucherschutz – Ein Fluch für Unternehmen, aber ein Segen für die Verbraucher?

In diesem Beitrag beleuchten wir die Rechte und Möglichkeiten von Verbrauchern in Bezug auf ihre gesetzlich gesicherten Verbraucherrechte. Außerdem betrachten wir die daraus resultierenden Pflichten von Unternehmen gegenüber Verbrauchern. Durch den streng überwachten und durchgesetzten Verbraucherschutz sollen gegenläufige Interessen von Verbrauchern und Unternehmen in Einklang gebracht werden. Indem Verbraucher informierte Entscheidungen treffen können und so die jeweils besten Produkte zu angemessenen Preisen erwerben können, wird der faire Wettbewerb angekurbelt.

Verbraucherschutz – Sinn und Grundlagen

Durch verbraucherschützende Normen und Grundsätze werden die Interessen des schutzwürdigen Verbrauchers (§ 13 BGB) in Bezug auf potenziell unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen (§ 14 BGB) gewahrt. Basierend auf diesem Schutzgedanken ergeben sich viele Informationspflichten bezüglich der angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Unternehmen müssen die Einhaltung von Verbraucherrechten gegenüber den Verbrauchern gewährleisten, damit die Verbraucher stets informierte Entscheidungen am Markt treffen können.  Eine weitere wichtige Säule des Verbraucherschutzes ist die Produktsicherheit. Verbrauchern zugängliche Produkte sollen physische Sicherheit und den Schutz der Gesundheit gewährleisten. Damit geht auch ein gewisser Anspruch an die Qualität etwaiger Produkte einher. Maßgebliches Ziel des Verbraucherschutzes ist auch die Verständlichkeit und Fairness von Rechtstexten und Verträgen. Ausgehend vom Empfängerhorizont eines Verbrauchers sollten Vertragsklauseln niemals versteckt oder möglicherweise irreführend formuliert sein. Gleiches gilt in Bezug auf möglicherweise irreführende Werbung und Geschäftspraktiken von Unternehmen, die streng untersagt sind. Entsprechende Grundlagen des Verbraucherschutzes sollen durch durchsetzbare Rechte der Verbraucher, anderer Wettbewerber am Markt und von Verbraucherverbänden gestärkt werden. Ziel ist neben der Stärkung der Rechte der Verbraucher auch die Schaffung und Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs am Markt.

Den rechtlichen Rahmen schaffen diverse Gesetze auf Bundes- und auf EU-Ebene. Auf europäischer Ebene sind die Verbraucherrechte-Richtlinie (EU-Richtlinie 2011/83/EU), die Energieverbrauchskennzeichnungs- und Ökodesign-Richtlinien und die Datenschutzgrundverordnung wegweisend. Auf nationaler Ebene tragen insbesondere die gesetzlichen Regelungen zu der rechtskonformen Ausgestaltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in den §§ 305 ff. BGB und zum Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und Haustürgeschäften in § 312 g BGB iVm § 355 BGB zum Verbraucherschutz bei. Daneben berücksichtigen insbesondere das einzuhaltende Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) die Interessen der Verbraucher.

Pflichten gegenüber Verbrauchern

Basierend auf den Grundsätzen des Verbraucherschutzes und den gesetzlichen Grundlagen ergeben sich im Umkehrschluss für Unternehmen zwingend umzusetzende Pflichten.

Dazu gehört die Umsetzung diverser Informationspflichten bezüglich angebotener Waren und Dienstleistungen. Der Verbraucher muss vollständig und in verständlicher Art und Weise über Produkteigenschaften, den Preis und etwaige Risiken der einzelnen Produkte aufgeklärt werden.

Daneben treffen Unternehmen die Pflicht, den bereits erwähnten Sicherheitsstandard der angebotenen Produkte zu gewährleisten. Von den vertriebenen Produkten dürfen keine gesundheitsrelevanten Risiken ausgehen.

Bezüglich etwaiger Verträge und AGB sind Unternehmer verpflichtet, diese empfängergerecht, verständlich und klar zu formulieren. Inhaltlich müssen einzelne Vertragsklauseln jeweils fair und nicht unangemessen benachteiligend ausgestaltet sein, um wirksam zu werden.

Von enormer Bedeutung im Rahmen der Pflichten der Unternehmer ist auch das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen und Verträgen außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen (§§ 312 g Abs. 1, 355 BGB). Diesbezüglich müssen Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben einhalten und den Verbraucher hinreichend und in rechtskonformer Weise über sein Widerrufsrecht aufklären.

Im Rahmen diverser gesetzlicher Gewährleistungsrechte müssen Unternehmen bei Nichtleistung oder Schlechtleistung ebenfalls ihrer Pflicht der Leistungserbringung nachkommen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durch Nacherfüllung, Umtausch oder Rückerstattung Lösungen anbieten.

Aus dem Gesetz gegen unlautere Werbung ergibt sich für Unternehmen die Verpflichtung, die Bewerbung ihrer Produkte nicht irreführend zu gestalten (Irreführungsverbot, vgl. § 5 UWG). Das bedeutet, dass die Produktwerbungen Verbraucher nicht mit falschen oder zur Täuschung geeigneten Angaben zu bestimmten Produkteigenschaften zu einer geschäftlichen Handlung veranlassen dürfen, die diese andernfalls nicht getroffen hätten („falsche Werbeversprechen“).

Auch der Datenschutz und die aus der Datenschutzgrundverordnung hervorgehenden Pflichten tragen zum Verbraucherschutz bei. Danach werden Unternehmen klare Linien vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen, auf welche Art und Weise und zu welchem Zweck sie personenbezogene Daten von Verbrauchern erheben und verarbeiten dürfen.

Hat die Einhaltung der Verbraucherrechte Vorteile?

Für Unternehmen lohnt es sich die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherrechte ernst zu nehmen und den daraus resultierenden Pflichten nachzukommen.

Die offen kommunizierte und praktizierte Einhaltung von Verbraucherschutz fördert das Kundenvertrauen in das jeweilige Unternehmen. Die Kunden fühlen sich in ihren Rechten und Bedürfnissen ernst genommen und werden entsprechend auch für zukünftige Einkäufe wiederkommen. Zeitgleich wird dadurch das Unternehmensimage positiv beeinflusst. Im selben Zuge heben sich Unternehmen, die den Verbraucherschutz ernst nehmen, von Mitbewerben ab, die dies nicht tun und schaffen sich dadurch einen echten Wettbewerbsvorteil. Unlautere Geschäftspraktiken und Betrug durch Unternehmen sind mittlerweile eine reale und weit verbreitete Gefahr für Verbraucher. Diese achten demnach bei ihrer Produktauswahl maßgeblich auf das Unternehmensimage und die Stimmen anderer Kundinnen und Kunden.

Durch das rechtskonforme Verhalten den Verbrauchern gegenüber werden zeit- und kostenintensive gerichtliche und außergerichtliche Verfahren vermieden. Denn Verstöße gegen die dem Verbraucherschutz zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften können zu Abmahnungen, Bußgeldern und Gerichtsverfahren führen. Dazu können gleich mehrere Marktteilnehmer beitragen. Denn es achten nicht nur Verbraucherschutzbehörden und Datenschutzbehörden auf die Einhaltung verbraucherschützender Vorschriften. Sogar Mitbewerber und Verbraucherverbände können einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung von unlauterem Verhalten geltend machen und haben ein dementsprechendes Interesse daran, unlauteres Verhalten aufzudecken (vgl. § 8 Abs. 1 , Abs. 3 Nr. 1 und 3 UWG).

Widerruf – Schützt den Verbraucher oder gefährdet den Unternehmer?

Der Widerruf für Verbraucher (§§ 312 g Abs. 1, 355 BGB) ist ein kontroverses Instrument des Verbraucherschutzes.

Er schützt Verbraucher dahingehend, dass sie bei Fernabsatzverträgen und Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein 14-tätiges Widerrufsrecht innehaben (§ 312 g Abs. 1 BGB). Dadurch können sie sich von der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung im Rahmen der Frist lösen. Durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung (ohne Angabe von Gründen) gegenüber dem Unternehmen müssen sie nicht weiter an dem Vertrag festhalten.

Hintergrund ist, dass der Verbraucher beispielsweise bei dem Kauf eines Produktes in einem Online-Shop die Ware vor Erhalt weder so genau begutachten noch testen kann, wie es bei einem Kauf im Ladengeschäft der Fall wäre. Bei klassischen Haustürgeschäften schützt das Widerrufsrecht hingegen vor „Überrumpelung“ und einem bindenden Vertragsschluss, den der Verbraucher rückblickend so nicht gewollt haben könnte.

Unternehmen haben diesbezüglich gegenläufige Interessen, denn die Rückabwicklung der Verträge ist zumeist zeit- und kostenintensiv.  Das Widerrufsrecht schützt demnach zwar vorerst den Verbraucher, bietet jedoch auch Vorteile für Unternehmer.

Verbraucher tätigen beispielsweise eher Online-Käufe bei Unternehmen, die offen und transparent die Einhaltung des Verbraucherwiderrufs kommunizieren und darüber gesetzeskonform informieren. Das bietet Verbrauchern Sicherheit und fördert ebenfalls die Kundenzufriedenheit. Es bleibt hierbei jedem Unternehmen überlassen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus kulant zu sein und den Kunden so noch mehr Sicherheit zu vermitteln und sich von anderen Wettbewerbern positiv abzuheben. Da bereits eine fehlerhafte, unvollständige oder unterlassene Widerrufsbelehrung gegenüber den Verbrauchern zu Abmahnungen führen kann, lohnte es sich für Unternehmen auch rein wirtschaftlich betrachtet den Verbraucherwiderruf rechtskonform zu befolgen und einzubinden.

Besonders aufmerksam sollte der Unternehmer bei dem Verkauf digitaler Inhalte, also von Daten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger, sondern in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden sein (z.B. Fotos, Videos, Musikdateien, Softwares, etc.), da hier besondere Gefahren bestehen, sofern der Unternehmer die gesetzlichen Vorgaben nicht korrekt umsetzt (vgl. § 356 Abs. 5 BGB). Hierzu später mehr.

Widerrufsrecht wirksam ausschließen

Um Abmahnungen vorzubeugen, sollten Unternehmen nicht einfach pauschal das Widerrufsrecht für Verbraucher ausschließen, denn das ist unzulässig und kann abgemahnt werden.

In eng auszulegenden gesetzlich geregelten Fällen besteht in Bezug auf bestimmte Waren hingegen kein Widerrufsrecht (vgl. § 312 g Abs. 2 BGB). Das ist beispielsweise bei maßgeschneiderter Ware (Nr. 1), verderblichen Waren (Nr. 2) oder versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (Nr. 3), der Fall (Aufzählung nicht abschließend).

Bei Fernabsatzverträgen regelt § 356 Abs. 4 und Abs. 5 BGB besondere Konstellationen, in denen zwar grundsätzlich ein Widerrufsrecht besteht, das Widerrufsrecht unter bestimmten Voraussetzungen aber vorzeitig erlischt. Zum Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt der Unternehmer in diesen speziellen Fällen maßgeblich bei.

Widerrufsrecht – Besonderheiten bei digitalen Inhalten

Insbesondere § 356 Abs. 5 BGB ist hier in Bezug auf digitale Inhalte relevant. Verbrauchern steht auch bei Fernabsatzverträgen über digitale Inhalte ein Widerrufsrecht zu (vgl. § 312 g Abs. 1 BGB). Hier wird jedoch der Besonderheit Rechnung getragen, dass digitale Inhalte nicht wie physische Waren nach dem Widerruf zurückgeschickt werden und daher theoretisch beliebig oft genutzt und vervielfältigt werden können, wenn sie einmal abgespeichert wurden. Daraus ergibt sich die Problematik, dass der Verbraucher den Vertrag nach Erhalt des digitalen Inhalts widerrufen könnte und der Unternehmer den Kaufpreis im Rückgewährschuldverhältnis erstatten müsste. Währenddessen kann der Verbraucher den digitalen Inhalt bereits nutzen und wohlmöglich vervielfältigen. Das Gesetz ermöglicht dem Unternehmer zur Umgehung dieser misslichen Lage die Möglichkeit auch hier den Widerruf frühzeitig zum Erlöschen zu bringen. Hierfür muss er die durch § 356 Abs. 5 BGB vorgegebene Voraussetzungen erfüllen. Auch hier lohnt es sich demnach besonders, die gesetzlichen Vorschriften zu kennen und rechtlich korrekt umzusetzen.

Hierfür ist bei einem kostenpflichtigen Vertrag (vgl. § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB) insbesondere erforderlich, dass

• der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,

• der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt und

• der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312 f BGB zur Verfügung gestellt hat.

Das Einverständnis und die Bestätigung der Kenntnis kann beispielsweise durch eine entsprechende Checkbox im Bestellvorgang abgefragt werden. Die Betätigung der Checkbox Bestätigung sollte technisch notwendig sein, um überhaupt eine Bestellung tätigen zu können.  Die nachvertragliche Bestätigung des Erlöschens des Widerrufsrechts kann beispielsweise per E-Mail erfolgen.

Setzt der Unternehmer dies nicht korrekt um, erlischt das Widerrufsrecht vorliegend nicht.

Nachteile des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht für Verbraucher bringt dennoch auch negativ behaftete Aspekte für Unternehmen mit sich. Sie müssen häufig die Rücksendekosten tragen, wodurch bei einer Vielzahl an durchgeführten Widerrufen und Rücksendungen die Gewinnmargen leiden können. Durch die Rücksendung vieler Waren entsteht auch logistisch ein hoher Aufwand, denn die zurückgesandte Ware muss in Empfang genommen, überprüft, erneut verpackt und wieder in das Sortiment aufgenommen werden. Dabei kann es bei Benutzung der Ware mitunter auch zu Wertverlusten kommen. Natürlich kommt es durch das Widerrufsrecht auch zu einer gewissen Planungsunsicherheit, da nur geschätzt werden kann, wie viele Waren tatsächlich gekauft oder aber zurückgeschickt werden. Sofern die Rückabwicklung und Rücksendung für die Verbraucher mit Kosten und Aufwand verbunden ist, dient der Rückabwicklungsprozess als Einfallstor für schlechte Kundenbewertungen. Natürlich besteht auch ein gewisses Missbrauchsrisiko, denn Verbraucher könnten die Ware beispielsweise für einmalige Anlässe nutzen und sodann den Widerruf ausüben und diese zurücksenden. Etwaiger Wertverlust könnte hier schwer zu bemessen sein.

Diesen Herausforderungen können Unternehmen mit klar kommunizierten Rückgaberegelungen und effizienten Prozessen im Rahmen der Rückabwicklung begegnen, um diese Risiken effektiv zu minimieren.

Verbraucherschutz Zusammenfassung

Der Verbraucherschutz ist ein nicht hinwegzudenkender Bestandteil des Online-Rechts (Hier geht es zu unserem Blogbeitrag zum Online-Recht). Die Wichtigkeit des Verbraucherschutzes zur Herstellung des Gleichgewichts gegenläufiger Interessen und der Fairness im Wettbewerb wird durch diverse gesetzliche Regelungen deutlich. Für den Verbraucher gewährleisten die Verbraucherrechte Transparenz, Fairness und Verständlichkeit. Auch Unternehmen können profitieren, indem sie Verbraucherrechte wahren und sich von Mitbewerbern mit unlauteren Geschäftspraktiken abheben. Das schafft Kundenzufriedenheit und vermeidet die Verärgerung von Verbraucherschutzbehörden.

Trotzdem bergen die diversen gesetzlichen Anforderungen bei nicht rechtskonformer Umsetzung das Risiko abgemahnt zu werden oder kostenintensive Bußgelder auferlegt zu bekommen. Die Gesetzeslage und die Rechtsprechung sind sehr dynamisch und die Anforderungen an Unternehmen entwickeln sich laufend fort. Daher ist es jedem Unternehmen anzuraten, seine Rechtstexte, Werbung, Website und Geschäftspraktiken regelmäßig von fachkundigen Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälten seines Vertrauens überprüfen zu lassen, um die korrekte Berücksichtigung rechtlicher Details nicht dem Zufall zu überlassen und das Unternehmen zu schützen. Wie bereits in unserem Blogbeitrag zu rechtssicheren AGB erläutert (Hier geht es zu unserem Blogbeitrag zu rechtssicheren AGB), ist die rechtliche Absicherung immer maßgeblicher Bestandteil der Kundenzufriedenheit und von planbarem Unternehmenswachstum.

Für Betreiber eines Online-Shops stellt sich schnell die Frage, ob sie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) benötigen und warum rechtssichere AGB eigentlich für ihr Geschäftsmodell und ihren beruflichen Erfolg so wichtig sind. Darauf folgt schnell die Frage, ob kostenlose Muster von AGB aus dem Internet zur rechtlichen Absicherung ausreichen oder ob in die Erstellung von AGB durch eine Rechtsanwaltskanzlei investiert werden sollte.

Rechtssichere AGB sind neben großen Bereichen des Online-Rechts für die meisten Unternehmer und Selbstständige ein wesentlicher Bestandteil eines rechtssicheren Online-Auftritts. Was das Online-Recht ist und wen dies betrifft erfährst du hier.

Je nach Branche und je nach angebotener Leistung ergeben sich andere in jedem Fall zu berücksichtigende rechtliche Besonderheiten. Hier kommt es ganz darauf an, ob die AGB für Waren, Online-Kurse, Dienstleistungen, Coaching oder möglicherweise digitale Produkte gelten sollen. Auch der rechtlich korrekte Umgang mit der Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern ist nicht zu unterschätzen. Bei der Erstellung von AGB geht es nämlich nicht nur um die Absicherung des potentiellen Käufers, sondern viel mehr auch um die Sicherung der Rechte des Unternehmers selbst.

In diesem Blogbeitrag geben wir einen Einblick in die komplexe Welt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Herzstück eines jeden bedachten Unternehmertums.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Was ist das?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen. Diese verwendet ein Unternehmen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Verträge festzulegen, die es mit seinen Kunden abschließt. Darin werden die wichtigsten Aspekte der Vertragsbeziehung geregelt.

Es wird beispielsweise festgelegt, was genau Vertragsgegenstand ist, welche Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten sollen oder inwieweit das Unternehmen bei Schäden haftet. Außerdem werden dort Gewährleistungsrechte und Rücktrittsrechte erörtert und offengelegt, wie das Unternehmen mit Kundendaten verfährt (Datenschutz).

Die Verwendung von AGB führt zur Schaffung einer einheitlichen Vertragsgrundlage, die präventiv rechtliche Regelungen trifft, um bestenfalls Streitigkeiten zu vermeiden oder aber im Streitfall rechtlich wegweisend zu sein. AGB werden mittlerweile bei fast allen Online-Shops, Abonnements und Dienstleistungen verwendet – die vielzähligen Vorteile, die Unternehmen genießen, wenn sie sich dahingehend gut absichern, sind mittlerweile weitläufig bekannt.

Einmal rechtssichere AGB erstellt, die jeweils wirksam einbezogen werden, gelten diese für alle hiermit abgeschlossenen Verträge.

Damit die AGB an sich überhaupt wirksam sind und Vertragsbestandteil werden, gilt es einige Rechtsgrundsätze zu beachten. Die AGB müssen verständlich formuliert sein und den Anforderungen der §§ 305 ff. BGB gerecht werden.

Die AGB müssen auch wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, um Geltung zu finden. Hierfür muss der Vertragspartner auf die leicht auffindbaren und leicht verständlichen AGB hingewiesen werden. Je nach Branche und Einzelfall gelten hier sehr unterschiedliche und teilweise strenge Anforderungen und Umstände als ausreichend oder ungenügend, so dass die Geltung bereits an diesem Punkt scheitern kann.

Der Vertragspartner muss den AGB ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zustimmen. Maßgeblich ist, dass der Vertragspartner die AGB tatsächlich zur Kenntnis nehmen konnte, entweder durch einen Aushang oder durch die Möglichkeit, diese im Internet abzurufen. Auch hier gibt es unzählige Einzelentscheidungen der Rechtsprechung zu der Art und Weise und dem Zeitpunkt der Bereitstellung der AGB.

Wirksam werden sodann nur AGB, die klar und verständlich formuliert sind, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Inhaltlich müssen die AGB mit den rechtlichen Bestimmungen übereinstimmen. AGB-Klauseln, die für den Vertragspartner inhaltlich überraschend und nicht zu erwarten sind, sind beispielsweise unwirksam, § 305c BGB.

In § 309 BGB gibt es einen langen Katalog an Klauseln, die immer unwirksam sind. Hierzu zählen beispielsweise unangemessen lange Kündigungsfristen oder der Haftungsausschluss für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Gemäß § 308 BGB gibt es daneben noch Klauseln, die einzelfallabhängig angemessen und somit wirksam sein können.

Gemäß § 307 BGB sind generell den Vertragspartner unangemessen benachteiligende Klauseln unwirksam. Das wäre grundsätzlich immer dann anzunehmen, wenn eine Klausel von gesetzlichen Grundgedanken abweicht oder wenn wesentliche Rechte und Pflichten des Vertragspartners so erheblich eingeschränkt werden, dass der Vertragszweck gefährdet sein könnte.

Generell gilt, dass Klauseln auch dann unwirksam sein können, wenn diese nicht transparent und nachvollziehbar ausgestaltet und formuliert sind. Die AGB können aber auch wieder durch individuelle Abreden eingeschränkt werden, denn die haben Vorrang gemäß § 305 b BGB.

Sollten AGB tatsächlich ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag grundsätzlich dennoch wirksam§ 306 Abs. 1 BGB. Der Vertragsinhalt richtet sich sodann nach den gesetzlichen Vorschriften, § 306 Abs. 2 BGB.

Zusammenfassend kann man festhalten, dass AGB dann wirksam sind und ihr Inhalt als Vertragsgrundlage dient, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind, die Klauseln klar und verständlich formuliert sind und keine der gesetzlich geregelten Unwirksamkeitsgründe vorliegen. Nur eine sorgsame, umfassende und individuelle Prüfung kann garantieren, dass die AGB im Einzelfall rechtswirksam sind und sowohl Käufer als auch Unternehmer absichern.

Vorteile für Unternehmer bei der korrekten Verwendung rechtssicherer AGB

Wie bereits dargelegt, ist die korrekte und rechtssichere Erstellung von AGB extrem vom Einzelfall und der angebotenen Leistung abhängig. Ist diese Hürde jedoch einmal genommen, bringt die Verwendung von AGB für Unternehmer viele Vorteile mit sich.

AGB bieten Klarheit und Transparenz in Bezug auf alle abgeschlossenen Verträge. Auf diese Art und Weise werden aufgrund klarer und umfassender Bedingungen bereits präventiv Streitigkeiten verhindert.

Von großem Vorteil ist die Begrenzung der Haftung des Unternehmers auf Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit kann in den AGB wirksam ausgeschlossen werden. So schützt der Unternehmer sich vor übermäßigen oder haltlosen Schadenersatzforderungen umgehend in seinen AGB.

In den AGB kann der Unternehmer außerdem teilweise von den gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen abweichen und so für das Unternehmen günstigere Regelungen festsetzen.

Die Nutzung von AGB spart Unternehmen Zeit und somit Geld! Ihre vielfach genutzten Vertragsbedingungen wurden einmal bis ins kleinste Detail durchdacht und rechtssicher aufgesetzt. Auf diese kann nun dauerhaft zurückgegriffen werden, ohne jeweils erneut Bedingungen auszuhandeln und hier wohlmöglich rechtlich grobe Fehler zu begehen. Der Vertragsschluss kann so effizient, schnell und rechtssicher mit einer Vielzahl an Kunden erfolgen.

Sowohl durch diesen zeitlichen Aspekt als auch das durch das gewonnene Kundenvertrauen wegen der transparenten und gut einsehbaren AGB verschafft sich jedes Unternehmen dadurch einen echten Wettbewerbsvorteil gegenüber den Unternehmen, die ihre Vertragsbedingungen nicht offenlegen und wohlmöglich bei jedem Verkauf anders ausgestalten.

Hinzukommend sinkt die Wahrscheinlichkeit für ressourcenzehrende gerichtliche Streitigkeiten – denn in rechtlich einwandfrei geregelten AGB ist zumeist bereits die Lösung für viele rechtliche Konflikte ersichtlich.

Wenn ein Unternehmen seine Leistung sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer richtet, können seine AGB sowohl auf B2B-Verkäufe als auch auf B2C-Verkäufe ausgerichtet sein, so dass für beide Szenarien jeweils rechtssichere Vertragsbedingungen vorliegen.

Die individuelle Absicherung seines Unternehmens durch AGB bietet die Möglichkeit, Zeit zu sparen, da Geschäftsprozesse standardisiert werden. Die hierdurch gewonnene Zeit kann zur Verbesserung andere Geschäftsbereiche genutzt werden.

AGB – kostenloses Muster oder durch Rechtsanwalt erstellen?

Da die diversen Vorteile von AGB nicht zu übersehen sind, gibt es unzählige auf den ersten Blick kostenlose Möglichkeiten, seine AGB mittels Muster oder Generatoren zu erstellen.

Dies scheint zunächst eine günstige und schnelle Lösung zu sein.

Problematisch ist jedoch, dass in der Regel nur standardisierte Vorlagen angeboten werden können, die nicht die einzelfallabhängigen Risikofaktoren des jeweiligen Geschäftsmodelles erfassen können. Als rechtlicher Laie ist man weder in der Lage, diese selbst zu erkennen, noch dies in etwaigen Vorlagen richtig und vollständig zu ergänzen.

Bei der dynamischen Entwicklung der Gesetzeslage und Rechtsprechung besteht auch hier immer die Gefahr, dass Muster und Generatoren nicht auf dem neusten Stand sind.

Die Gefahren der Erstellung von Rechtstexten durch Generatoren beleuchten wir auch in unserem Blog-Beitrag zur Datenschutzerklärung nochmal eingehend – den Beitrag findest du hier.

Individuelle Klärung von offenen Fragen oder individuelle Anpassungen sind bei der Verwendung von kostenlosen Mustern schlichtweg nicht möglich.

Die große Gefahr bei der Verwendung von kostenlosen AGB-Vorlagen ist demnach, dass diese bestenfalls zwar wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, wohlmöglich aber unwirksame und/oder unvollständige Klauseln enthalten sind, die dem Unternehmen im Streitfalle keinen Schutz bieten. Der Verwender wiegt sich dann in falscher Sicherheit, wobei die „kostenlosen AGB-Vorlagen“ schlussendlich aufgrund vermeidbarer rechtlicher Streitigkeiten doch mit nicht kalkulierbar hohen Kosten verbunden sind.

Lässt man von Rechtsanwälten das eigene Geschäftsmodell individuell auf branchenspezifische Risiken und Chancen umfassend prüfen und wird darauf basierend beraten, können rechtliche Experten AGB verfassen, die individuell auf die Anforderungen des jeweiligen Unternehmens und der Branche angepasst sind.

Anwälte können jeweils die aktuelle Rechtslage berücksichtigen und individuelle Hinweise erteilen, wie die AGB auch wirksam Vertragsbestandteil werden. Denn selbst, wenn die AGB rechtlich korrekt sind und alle denkbaren Modalitäten, Chancen und Risiken rechtlich abschließend regeln, werden sie nicht zum Vertragsbestandteil, wenn sie nicht korrekt einbezogen werden.

Fachliche Expertinnen und Experten können die Unternehmen sodann rechtlich aufklären, was die einzelnen Klauseln in den AGB bewirken und klären rechtliche Fragen adressatengerecht auf. Dies sollte auch durchaus in Anspruch genommen werden, denn jeder Verwender sollte die von ihm regelmäßig gestellten Vertragsbedingungen bis in das kleinste Detail verstehen und nachvollziehen können – die über die angebotene Leistung abgeschlossenen Verträge sind schließlich das Herzstück eines jeden Unternehmens.

Sich hier frühzeitig um einen rechtlichen Experten oder eine rechtliche Expertin zu bemühen und dabei für die individuelle Erstellung und Prüfung einen bestimmten Betrag in sich und sein Unternehmen zu investieren, ist definitiv jedem anzuraten, der seinen Fokus auf ein rechtlich abgesichertes Wachstum seines Unternehmens und der Kundenzufriedenheit legt.

Unternehmer und Selbstständige müssen sich im Rahmen Ihres Online-Auftritts mit der Datenschutzerklärung auf Ihrer Website auseinandersetzen. Hier stellt sich die Frage, ob die Erstellung der Datenschutzerklärung per Generator ausreicht und empfehlenswert ist oder ob die Erstellung einer individuelle Datenschutzerklärung durch einen Experten ratsam ist. Die Vor- und Nachteile dieser Optionen beleuchten wir in diesem Artikel näher!

Datenschutzerklärung – was ist das und wer braucht sie?

Sobald auf einer Website personenbezogene Daten verarbeitet werden, wird die Erstellung und Veröffentlichung einer Datenschutzerklärung erforderlich (vgl. Art. 13 DSGVO). Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare lebende Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Hierunter fallen beispielweise der Vor- und Nachname, die Telefonnummer, die Bankdaten oder eine Kundennummer. Bei der Frage, ob eine Datenschutzerklärung erforderlich ist oder nicht ist irrelevant, ob die Website privat oder gewerblich betrieben wird. In der Datenschutzerklärung muss der Verantwortliche klar benannt werden. Es muss in klarer und verständlicher Weise darüber informiert werden, welche personenbezogenen Daten auf der Website zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage basierend erfasst und verarbeitet werden. Es muss außerdem die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten ersichtlich sein. Ein maßgeblicher Bestandteil der Datenschutzerklärung ist die Darlegung der Betroffenenrechte, das heißt der Rechte, die der Websitenutzer in Bezug auf die von ihm erhobenen personenbezogenen Daten hat (z.B. Auskunftsrecht, Recht auf Löschung etc.). Wenn du mehr darüber erfahren willst, was eine Datenschutzerklärung eigentlich ist, kannst du in unserem Blog-Beitrag bei Easy Datenschutz weiterlesen.

Die wohl gängigsten Vorgänge auf Websites, die dazu führen, dass eine Datenschutzerklärung erforderlich wird, sind die folgenden:

Kontaktformular

Bei der Einbindung eines Kontaktformulars, welches Name, Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse des Kontaktsuchenden erfasst, werden bereits personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet.

Tools, Plug-Ins & Cookies

Bei der Erstellung der Website werden regelmäßig verschiedene Tools & Plugins genutzt, um die Website mit bestimmten Funktionen zu versehen oder um das Nutzerverhalten der Websitebesucher zu analysieren. Viele dieser Tools & Plugins setzen Cookies und transferieren personenbezogene Daten. Insbesondere bekannte Analysetools wie Google-Analytics dienen lediglich zur Sammlung und Auswertung entsprechender Daten. Welche Cookies im Hintergrund gesetzt werden, kann nur durch eine technische Überprüfung der Website herausgearbeitet werden und ist durch die normale Oberflächenbedingung der Website nicht ersichtlich. Wird die Website mittels der Einbindung solcher Tools & Plugins erstellt, muss auch hier in der Datenschutzerklärung genau dargelegt werden, welche Daten zu welchem Zweck von welchem Tool erfasst und verarbeitet werden.

Newsletter

Auch beim Angebot eines Newsletters, welcher durch die Preisgabe der E-Mail-Adresse und des Vor- und Nachnamens versandt werden kann, wird die Erstellung einer Datenschutzerklärung erforderlich.

E-Commerce / Online-Shops

Nicht hinwegzudenken ist die Datenschutzerklärung bei Online-Shops, die zur Abwicklung des Verkaufsprozesses Name, Anschrift und Zahlungsdaten erfassen müssen. Die Vertragsabwicklung ist schließlich auch ein Verarbeitungsprozess.

Registrierung, Benutzerkonten und Kommentarfunktionen

Bei der Möglichkeit sich zu registrieren, ein Benutzerkonto anzulegen und möglicherweise auch Kommentare zu verfassen und zu veröffentlichen, muss der Nutzer in einer veröffentlichten Datenschutzerklärung nachvollziehen können, welche personenbezogenen Daten von ihm zu welchem Zweck erhoben werden.

Datenschutzerklärung individuell oder per Generator erstellen?

Bei näherer Betrachtung wird schnell deutlich, dass beinahe jede Website ein oder mehrere Kriterien zum Erfordernis einer Datenschutzerklärung erfüllt. Die Folgefrage ist, auf welche Art und Weise eine rechtssichere Datenschutzerklärung erstellt wird. Die Erstellung der Datenschutzerklärung sollte in jedem Fall mit großer Sorgfalt und Bedacht erfolgen, um den gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen zu genügen. Es bedarf neben dem rechtlichen auch ein gewisses technisches Verständnis zur korrekten Erfassung und Vorbereitung der Datenschutzerklärung.

Zur Erstellung der Datenschutzerklärung müssen alle personenbezogenen Daten, die auf der Website erfasst und verarbeitet werden, vollständig identifiziert werden. Es muss jeweils die Zuordnung zu einem gesetzlich vorgesehenen Zweck zur Datenerfassung und -verarbeitung erfolgen. Folglich muss sodann klar kategorisiert werden, ob Daten an Dritte weitergegeben werden, beispielsweise an Hosting-Provider oder Zahlungsdienstleister. Sodann bedarf es einer gewissen Struktur, die die erforderlichen Elemente in üblicher Reihenfolge benennt und erläutert.

Für die meisten Betreiber von Websites stellt sich die Frage, ob sie die Datenschutzerklärung über sogenannte Generatoren oder durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin erstellen lassen.

Datenschutzerklärung aus dem Generator

Ein Generator zur Erstellung von Datenschutzerklärungen für Websitebetreiber ist ein Online-Tool, dass die Betreiber dabei unterstützt, die Datenschutzerklärung „selbst“ zu erstellen. Der Generator stellt dem Websitebetreiber Fragen und lässt diese diversen Optionen zur Datenverarbeitung auf seiner Website auswählen. Hier muss der Websitebetreiber beispielsweise angeben, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden und ob Cookies gesetzt werden. Als Resultat erstellte der Generator einen Text, der als Datenschutzerklärung verwendet werden können soll. Die durch den Generator „ausgespuckte“ Datenschutzerklärung kann sodann häufig noch von dem Websitebetreiber durch spezifische Klauseln ergänzt und weiter angepasst werden.

Individuelle Datenschutzerklärung

Bei der Erstellung einer Datenschutzerklärung für eine Website durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin erfolgt im Optimalfall eine tiefgehende rechtliche und technische Überprüfung der maßgeblichen Website hinsichtlich der korrekten Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Über den Leistungsumfang sollte der Website-Betreiber sich hier genau aufklären lassen. Hier wird zunächst die Benutzeroberfläche und die Funktionen der Website und der jeweiligen Unterseiten hinsichtlich der Datenschutzkonformität überprüft.  Die installierten Tools & Plugins werden hinsichtlich der Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten genaustens analysiert. Außerdem kann der Experte/die Expertin die optische Darstellung des Cookie-Consent-Tools gleich dahingehend mitüberprüfen, ob die manuelle Anpassung der einzelnen Buttons, die Auswahlmöglichkeiten, die erforderlichen Verlinkungen der Rechtstexte und die Aufschlüsselung der verwendeten Tools & Plugins hier gesetzeskonform erfolgt ist. Daneben sollte immer auch eine technische Überprüfung stattfinden, damit sichergestellt ist, dass die im Hintergrund gesetzten Cookies, die personenbezogene Daten transferieren, mit der im Cookie-Consent-Tool getroffenen Auswahl übereinstimmen und um sicherzustellen, dass in der Datenschutzerklärung jeglicher Datentransfer erfasst wird.

Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Datenschutzerklärung das tatsächliche Spiegelbild des Datentransfers auf der Website darstellt.

Basierend auf dieser vollumfänglichen Überprüfung kann der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin sodann eine individuelle und auf die Website zugeschnittene rechtssichere Datenschutzerklärung erstellen.

Vor- und Nachteile

Vorteilhaft bei der Erstellung der Datenschutzerklärung durch einen Generator ist sicherlich, dass dies zunächst kostengünstiger ist, als die Erstellung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin. Hinzukommend ist die Verwendung und Erstellung der Datenschutzerklärung per Generater jederzeit möglich und das Resultat ist somit zeitlich sehr schnell verfügbar.

Es besteht jedoch die Gefahr der fehlenden Individualität, da die Generatoren sich allgemeiner Muster bedienen und diese in aller Regel nur unzureichend an die konkreten Datenverarbeitungsprozesse der in Frage stehenden Website anpassen. Problematisch ist hierbei auch, dass Generatoren oft nicht am Puls der Zeit sind und die stetige und dynamische Entwicklung der Gesetzgebung und Rechtsprechung im Datenschutz wohlmöglich nicht hinreichend berücksichtigen können, so dass die Gefahr besteht, dass die generierte Datenschutzerklärung von Beginn an nicht rechtssicher ist.

Fehlerhafte oder unvollständige Datenschutzerklärungen können abgemahnt und mit Bußgeldern belegt werden, die in ihrer Höhe schnell tausende von Euros übersteigen. Fehler entstehen bei der Erstellung per Generator insbesondere durch die unvollständige Erfassung der erhobenen personenbezogenen Daten und die unvollständige, falsche oder rechtlich nicht aktuelle weitere Einordnung der Datenverarbeitungsprozesse sowohl durch den agierenden Website-Betreiber, als auch durch den Generator.

Bei der Erstellung der Datenschutzerklärung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin ist sicherlich mit vergleichsweise höheren Kosten zu rechnen als bei der Erstellung durch einen Generator und die Bearbeitungsdauer wird länger andauern.

Der Erstellung der individuellen Datenschutzerklärung geht sodann jedoch eine individuelle Überprüfung verschiedener Ebenen der Website vorweg, die dazu dient, jegliche Erfassung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu identifizieren und entsprechend aufzunehmen. Die rechtlich korrekte Einordnung kann sich dann an der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung orientieren und für spezifische Fragen rechtssichere Lösungen finden.

Fazit und Empfehlung

Die Abmahnung und der Erhalt von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die DSGVO und weitere geltende Gesetze und Rechtsprechung im Datenschutzrecht ist eine reale und alltägliche Gefahr, der sich insbesondere Unternehmen und Selbstständige bewusst sein sollten. Vor allem in der Gründungsphase schmerzen Bußgelder der Datenschutzbehörden oft sehr.

Bei der Datenschutzerstellung per Generator kommt es hinsichtlich eines rechtssicheren Ergebnisses maßgeblich darauf an, dass der Website-Betreiber selbst die entsprechende rechtliche und technische Expertise vorweist, um beurteilen zu können, dass die resultierende Datenschutzerklärung korrekt, vollständig und abmahnsicher ist. Eine externe vollumfängliche und individuelle Überprüfung durch einen Experten oder eine Expertin findet durch den Generator nicht statt.

Eine durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin erstellte Datenschutzerklärung sollte auf einer vollumfänglichen rechtlichen und technischen Überprüfung basieren und die aktuelle Gesetzeslage berücksichtigen. Da das Resultat der Beauftragung eines rechtlichen Experten oder einer rechtlichen Expertin auf dem Gebiet des Datenschutzes dann eine rechtssichere und individuelle Datenschutzerklärung ist, empfehlen wir ganz klar hier die zu Beginn entstehenden höheren Kosten in Kauf zu nehmen und somit aber gleichzeitig die Sicherheit zu erwerben, dass keine unkalkulierbaren Abmahnungen und Bußgelder von Datenschutzbehörden folgen. Wenn sich Unternehmen und Selbstständige ihrer rechtlichen Verpflichtungen bewusst sind und ihren rechtlichen Beistand frühzeitig in den Prozess einbeziehen, können neben den entstehenden Kosten auch Bearbeitungszeiträume festgelegt und einkalkuliert werden.

Wenn du über die Erstellung einer individuellen Datenschutzerklärung nachdenkst, schreib uns und erzähle uns in einem kostenlosen Erstgespräch von deiner Website und Idee!

In der digitalisierten Welt von heute nimmt das Internet eine zentrale Rolle in unserem täglichen Leben ein. Vom Online-Shopping über Social Media bis hin zu geschäftlichen Transaktionen – die Online-Welt bietet unzählige Möglichkeiten und Annehmlichkeiten. Doch mit diesen Möglichkeiten gehen auch rechtliche Herausforderungen und Verantwortung einher. Das Online-Recht, ein weitgefächertes Rechtsgebiet, betrifft daher eine Vielzahl von Akteuren. Aber wen genau betrifft es und wie kann man sich als Unternehmen im Online-Recht schützen? Das alles erfahrt ihr in diesem Artikel!

Was ist das Online-Recht?

Das Online-Recht ist ein umfassendes Rechtsgebiet, das zahlreiche Aspekte des digitalen Lebens und der Online-Aktivitäten regelt. Es setzt sich aus verschiedenen spezifischen Rechtsgebieten zusammen, die jeweils bestimmte Bereiche und Problemfelder behandeln.

Das Online-Recht setzt sich insbesondere aus den folgenden Rechtsgebieten zusammen:

1. Internetrecht

Das Internetrecht behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen, die speziell die Nutzung des Internets regeln sollen. Es umfasst insbesondere Themen wie das Domainrecht, welches die Vergabe, Nutzung und den Schutz von Internet-Domains regelt. Gleichzeitigt gehört auch das Providerrecht dazu, welches die Rechte und Pflichten von Internetdienstanbietern behandelt.

2. Datenschutzrecht

Das Datenschutzrecht setzt sich aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie einer Reihe nationaler Gesetze zusammen. Dazu gehört insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Das Rechtsgebiet schützt personenbezogene Daten und regelt deren Verarbeitung, Erhebung und Speicherung. Zentrale Aspekte sind insbesondere datenschutzrechtliche Abmahnungen und Bußgelder, die aufgrund von Datenschutzverstößen im Unternehmen oder auch auf Websites ausgesprochen werden. Im Datenschutzrecht ist auch die technische Umsetzung der rechtlichen Vorschriften extrem relevant und nicht zu vernachlässigen.

3. Urheberrecht

Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum und kreative Werke (auch) im digitalen Raum. Es umfasst den Schutz von Texten, Bildern, Musik und Videos und trifft Regelungen zur Nutzung und Verbreitung kreativer Werke. Außerdem spielen Lizenzen und Nutzungsrechte, die durch individuelle Verträge geregelt werden, eine große Rolle in der Online-Welt.

4. Wettbewerbsrecht

Die Konkurrenz schläft nie, daher ist auch das geltende Wettbewerbsrecht zu beachten. Dieses Gebiet fördert den fairen Wettbewerb und schützt vor unlauteren Geschäftspraktiken. Das erfolgt insbesondere durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Hierbei wird auch die Rechtskonformität von Werbeaussagen auf Websites oder die Zulässigkeit von Online-Bewertungen reguliert. Daneben spielt auch der Schutz von Marken und Kennzeichen durch das Markenrecht im Internet eine gewaltige Rolle.

5. E-Commerce-Recht

In den Corona-Zeiten erlebte der Online-Handel seinen Boom! Die Gesetzgebung und die Rechtsprechung mussten sich schnell anpassen. Das Ergebnis ist das komplexe Regelwerk des E-Commerce-Rechts. Hierbei spielen insbesondere produktabhängige Informationspflichten eine große Rolle. Dies umfasst alle den Verbrauchern verpflichtend bereitzustellenden Informationen (z.B. Impressumspflicht, Belehrung über das Widerrufsrecht). Daneben verlangt die strenge Rechtsprechung in Deutschland, dass auch die technische Umsetzung des Online-Verkaufs den rechtlichen Grundsätzen entsprechend erfolgen muss. Darüber hinaus prägen auch individuelle Bestimmungen zu Online-Verträgen dieses Rechtsgebiet. Dazu zählen insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen.

6. Telekommunikations- und Telemedienrecht

Das Telekommunikations- und Telemedienrecht regelt die Übertragung von Informationen über Telekommunikationsnetze und via Telemedien. Dazu zählt selbstverständlich auch das Internet. Wie das gesamte Online-Recht ist auch dieses Rechtsgebiet äußert dynamisch. Erst im Mai 2024 änderten sich die Gesetzesbezeichnungen und daher auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen (eine typische und schnell zu übersehende Entwicklung, die schon zu Abmahnungen führen kann, wenn die Gesetzesbezeichnungen nicht in den maßgeblichen Rechtstexten angepasst wird).

7. IT-Sicherheitsrecht

Ergänzend zum Datenschutz spielt auch die IT-Sicherheit eine wachsende Rolle im Online-Recht. Das IT-Sicherheitsrecht sorgt für die Sicherheit von IT-Systemen und Daten und betrifft auch schon kleine Unternehmen. Es umfasst insbesondere das IT-Sicherheitsgesetz, welches die Sicherung der IT-Infrastruktur und den Schutz vor Cyberangriffen rechtlich regelt. Außerdem bestehen etliche Verpflichtungen zur Meldung von IT-Sicherheitsvorfällen. Als IT-Sicherheitsbeauftragte bleiben wir auch in diesem Gebiet immer up 2 date!

Das Online-Recht ist ein komplexes und diverses Rechtsgebiet, das zahlreiche Aspekte des digitalen Lebens umfasst. Von Datenschutz über Urheberrecht bis hin zur IT-Sicherheit – es bietet einen rechtlichen Rahmen für die Herausforderungen der digitalen Welt und ist für Verbraucher, Unternehmen und Selbstständige gleichermaßen relevant. In seiner Entwicklung ist es insgesamt sehr dynamisch und von der aktuellen Rechtsprechung stark geprägt.

Wen betrifft das Online-Recht?

Das Online-Recht betrifft eine breite Gruppe von Adressaten. Für Verbraucher gewährleistet es Schutz und Rechte im digitalen Raum, während es für Unternehmen und Selbstständige Richtlinien und Pflichten zur rechtssicheren Gestaltung ihrer digitalen Angebote und Inhalte vorgibt. Da auch die Digitalisierung stetig voranschreitet, ist auch die Beachtung der aktuellen Entwicklung des Online-Rechts immer relevanter, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden und sich im digitalen Raum sicher zu bewegen.

Verbraucher und Nutzer

Die häufigste Berührung mit dem Online-Recht haben Verbraucher und allgemeine Nutzer des Internets. Diese Gruppe umfasst natürlich alle Online-Shopper, also Kunden, die Waren oder Dienstleistungen im Internet erwerben. Diese müssen sich auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Verbraucherschutz verlassen können. Dies betrifft unter anderem das Widerrufsrecht, Garantien und den Datenschutz.

Auch Nutzer der sozialen Netzwerke sind oft mit Fragen des Persönlichkeitsrechts, des Datenschutzes und der Urheberrechte konfrontiert. Beleidigungen, Cybermobbing und der unerlaubte Gebrauch von Bildern sind die Grundlage für häufige rechtliche Fragestellungen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – auch hier sollen entsprechende Missstände durch Recht und Gesetz strikt unterbunden werden.

Jeder Nutzer von Online-Diensten, wie beispielsweise des Online-Bankings, der Streaming-Dienste oder Cloud-Speicher werden regelmäßig mit Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien konfrontiert. Der Schutz dieser Nutzer spielt eine entscheidende Rolle.

Unternehmen und Händler

Für Unternehmen, Online-Händler und jedes Online-Business ist das Online-Recht von grundlegender Bedeutung. Sie müssen sich mit einer Vielzahl von Vorschriften auseinandersetzen, um rechtssicher zu agieren. Online-Händler müssen die Einhaltung dieser Vorschriften gewährleisten, darunter die Impressumspflicht, Informationspflichten, AGB, Datenschutzbestimmungen und das Recht auf Widerruf. Auch Unternehmen, die digitale Dienstleistungen anbieten oder Online-Plattformen betreiben, müssen sicherstellen, dass ihre Dienste den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz, Urheberrecht und Verbraucherschutz.

Kreative und Urheber

Für Kreative, wie Autoren, Musiker, Fotografen, Künstler und Designer, ist das Online-Recht besonders relevant, da sie ihre Werke oft online verbreiten und schützen müssen. Urheberrechtsinhaber müssen sicherstellen, dass ihre Werke nicht ohne Erlaubnis genutzt oder verbreitet werden und sich gegebenenfalls gegen Urheberrechtsverletzungen wehren. In der Welt der Digitalisierung sind Content Creator genauso betroffen. Sie müssen beachten, dass die Inhalte, die sie für Blogs, YouTube oder Social Media erstellen, keine fremden Urheberrechte verletzen und gleichzeitig ihre eigenen Rechte schützen.

IT-Fachleute, Entwickler und Webdesigner

IT-Fachleute und Softwareentwickler stehen ebenfalls im Fokus des Online-Rechts. Zum einen müssen Softwareentwickler sicherstellen, dass ihre Software den gesetzlichen Vorgaben entspricht, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Sicherheit. Oftmals werden sie zum Abschluss diverser Verträge gezwungen, sofern sie ihre Produkte online zur Verfügung stellen wollen. Hierbei spielt ganz oft der sogenannte Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) eine große Rolle in App-Stores. Auch IT-Sicherheitsexperten müssen gewährleisten, dass die IT-Infrastrukturen den gesetzlichen Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz entsprechen. Webdesigner kommen oftmals mittelbar durch die Auftragsbearbeitung in Berührung mit dem Datenschutz und der Rechtssicherheit der Websites und Plattformen, die sie erstellen. Wir arbeiten mit Webdesignern zusammen, um die Kunden und Kundinnen möglichst serviceorientiert und umfangreich rechtlich abzusichern.

Bist du Webdesigner/in und möchtest deinen Kunden und Kundinnen einen umfangreichen Service bieten? Melde dich bei uns für eine Kooperation!

Wie können sich Unternehmer und Selbstständige im Online-Recht schützen?

Um sich im Online-Recht zu schützen, sollten Unternehmer und Selbstständige folgende Schritte beachten:

Datenschutz einhalten

Stellt eine umfassende, individualisierte und leicht verständliche Datenschutzerklärung bereit, die auf eure Website oder euren Shop zugeschnitten ist – auch eine unvollständige Datenschutzerklärung stellt einen Datenschutzverstoß dar. Holt außerdem ausdrückliche Einwilligung der Nutzer zur Datenverarbeitung ein und implementiert technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit in eurem Unternehmen.

Impressum und rechtliche Informationen bereitstellen

Stellt ein vollständiges und leicht zugängliches Impressum bereit. Erstellt klare und verständliche AGB, die fair und rechtskonform sind, allerdings auch euch als Anbieter im Streitfalle schützen. Informiert außerdem ausreichend über das Widerrufsrecht für Verbraucher.

Urheberrecht beachten

Verwendet nur Inhalte, für die entsprechende Nutzungsrechte und Lizenzen vorliegen. Damit schützt ihr euch vor kostspieligen Abmahnungen und sogar Bußgeldern.

IT-Sicherheit gewährleisten

Setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die IT-Systeme und erhobene Daten zu schützen. Solltet ihr Mitarbeiter beschäftigen, dann seid ihr auch zur Schulung der Mitarbeiter verpflichtet.

Gesetzliche Änderungen verfolgen

Bleibt über gesetzliche Änderungen und neue Rechtsprechungen im Online-Recht informiert und passt eure Geschäftsprozesse sowie die rechtlichen Dokumente entsprechend an. Beachtet, dass es bei der Umsetzung der gesetzlichen Pflichten oftmals keine Schonfrist gibt. Die Pflichten bestehen ab dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes.

Fazit

Durch die Umsetzung der zuvor genannten Maßnahmen können Unternehmer und Selbstständige rechtliche Risiken minimieren und sich im digitalen Raum rechtssicher bewegen. Das Verständnis und die Einhaltung des Online-Rechts sind entscheidend für den langfristigen Erfolg und die Rechtssicherheit im digitalen Zeitalter.

Für weitere Informationen oder rechtliche Beratung und Betreuung auf Augenhöhe stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Schreibt uns!